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« Stoppt CDU/CSU & AfD! – GEGEN BIG BROTHER, RECHTSRUCK UND ZENSUR »

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Mit den Unionsparteien ist kein Rechtsstaat mehr zu machen und diese sogenannten Rechtspopulisten sind nur die Vorhut der Rechtsradikalen.

Das Recht auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung ist ein unabdingbares Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Aber spätestens seit der Jahrtausendwende betreiben Unionspolitiker eine stückweise Demontage unseres Rechtsstaats. Die Union bescherte uns schon diese immer penetranter werdende Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine Lightversion der Vorratsdatenspeicherung und einen maschinenlesbaren Personalausweis mit RFID-Chip. Aus Unmut über Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Das Bundesinnenministerium möchte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem gegen Whistleblowing-Plattformen wie Wikileaks ermitteln können. Führende CDU-Politiker sprechen sich für ein sogenanntes digitales Vermummungsverbot aus. Kommentare, Bilder und Videos dürften nur noch „mit richtigem Namen“ gepostet werden, forderte gestern beispielsweise Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul. Übrigens hat Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben küzlich in einem Interview sogar laut über eine mögliche Koalition mit der AfD nachgedacht.

Die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze richten sich gegen alle, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen! Wer nun weiterhin mit Unionsparteien koaliert oder Schwarz wählt, muss wissen, dass wir dadurch vielleicht eines Tages in einem scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat aufwachen könnten.

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