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:: Europa :: Expertenregierung – nach österreichischem Vorbild – in Italien gefordert

Der italienische Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi fordert eine Expertenregierung nach österreichischem Vorbild, um rasche Neuwahlen zu verhindern. Heute berät der Senat über Innenminister Salvinis Misstrauensantrag gegen Regierungschef Giuseppe Conte. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden, ob er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Mattarella darf das Parlament nicht auflösen, weil er sich dadurch zum Steigbügelhalter der italienischen Neofaschisten degradieren würde. Matteo Salvini und seine rechtsradikale Verbrecherbande müssen jetzt gestoppt werden!

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