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:: Europa :: Wichtig! Klimanotstand in der EU ausgerufen

Das Europäische Parlament hat heute den Klimanotstand in der EU ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Entscheidung begrüßt. CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des Klimanotstands in Europa scharf kritisiert. „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Das ist unzutreffend und überdies eine skandalöse Verharmlosung des NS-Regimes! Wer bitte hat Euch ins Hirn geschissen?

By the way: Die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze richten sich gegen alle, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollen! Wer nun weiterhin mit Unionsparteien koaliert oder Schwarz wählt, muss wissen, dass wir dadurch vielleicht eines Tages in einem scheindemokratischen Polizei- und Überwachungsstaat aufwachen könnten.

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2 weeks, 1 day ago

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